Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der GHS Landtechnik GmbH für den Online-Shop GHS Maschinen (https://ghs-maschinen.de).

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der GHS Landtechnik GmbH (Handelsname: GHS Maschinen, nachfolgend „Verkäufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abschließt.

(2) Anbieter und Vertragspartner des Kunden ist:
GHS Landtechnik GmbH
Handelsname: GHS Maschinen
Klützer Straße 2
23968 Gägelow
Deutschland
Geschäftsführer: Steffen Düwert
Telefon: +49 160 30370473
E-Mail: [email protected]
Registergericht: Amtsgericht Schwerin, HRB 7392
USt-IdNr.: DE218103414

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss und Bestellablauf

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt oder indem er die bestellte Ware liefert. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten (insbesondere Speditionskosten bei Großmaschinen oder sperrigen Gütern) werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. im Bestellprozess gesondert angegeben.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Dem Kunden stehen die im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (z. B. Vorkasse / Banküberweisung, Kreditkarte oder sonstige hinterlegte Zahlungsdienste).

(2) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Bei Speditionsware (z. B. Großmaschinen, landwirtschaftliche Großgeräte oder schwere Ausrüstung) erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante an die vom Kunden benannte Lieferadresse, soweit die örtlichen Gegebenheiten eine Anfahrt mit einem entsprechenden LKW zulassen. Die Spedition wird den genauen Liefertermin vorab mit dem Kunden abstimmen.

(3) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten hat.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht und den Bedingungen der Ausübung ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 8 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung (§§ 437 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.

(2) Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Mängelansprüche für Unternehmer ausgeschlossen. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

§ 10 Streitschlichtung und Schlussbestimmungen

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected].
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Schwerin).